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Orthoganic - Cotton Kissen

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Aktuelle Zeit: 23.05.2018, 01:36

Terminsgebühr wenn Einspruch gg. VB verworfen wird?

...für das vom 01.07.2004 bis 31.07.2013 geltende Gebührenrecht
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6 Beiträge • Seite 1 von 1

Beitrag-Nr.von Gast » 29.11.2007, 15:01

Hallo, habe ein Urteil mit folgendem Tenor: Der Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid des AG Stgt. wird als unzulässig verworfen. Habe dann Kostenfestsetzung beantragt, mit einer 1,3 Verfahrens- und einer 0,5 Terminsgebühr. Jetzt will das Gericht die Terminsgebühr nicht festsetzen. Kann mir jemand helfen, in unserem RVG-Kommentar finde ich nichts. Vielen Dank!
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Beitrag-Nr.von Gast » 29.11.2007, 15:12

separate Gebühren für ein Verfahren über den Einspruch gibt es nicht mehr.
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Beitrag-Nr.von Strubbel » 29.11.2007, 20:07

Strubbel
Ich vermute, ihr vertretet den Kläger? Ihr erhaltet erstmal die ganz normalen GEbühren für MB und VB. Wenn ihr weitere Anträge nach dem Einspruch insbesondere eine Begründung der Forderung gemacht habt, gibt es auch eine VG. Für eine TG sehe ich hier keinen Raum, die gibt es ja nur, wenn ein VU im schriftlichen Verfahren oder einem nichtstreitigen Termin (grob gesagt) ergeht. Das liegt hier nicht vor. Sieht so aus, als hätte das GEricht hier Recht!
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Beitrag-Nr.von StineP » 29.11.2007, 20:10

StineP
Ja, sehe ich genauso. Hatte ich vor kurzem auch... Zumal hier sicher mit Beschluss entschieden wurde.
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Beitrag-Nr.von Janin » 29.11.2007, 20:35

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